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Die Tochter der in der Ukraine inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko, Jewgenija, kommt nach Informationen der "Bild am Sonntag" am Montag nach Berlin und will dort Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck tre...

Mehr als zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist gegen den mutmaßlichen Drahtzieher Khalid Sheikh Mohammed und vier Mitangeklagte am Samstag offiziell Anklage erhoben worden. Die mutmaßlichen Al-Kaida-Mitglieder sollen sich vor dem ...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),vielen Dank für Ihre Anfrage.Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:Grundsätzlich hat die Gemeinde die alleinige so genannte Planungshoheit. Das hei...

Sehr geehrter Fragesteller,gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:Wenn es sich um offizielle Aufnahmen handelt, kann man diese auch verwerten.Bei heimlichen Mitschnitten liegt aber ein Verwertungsverbot auf den Aufzeichnungen.In der Regel werde...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),vielen Dank für Ihre Anfrage.Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:Der Nachbar selbst kann Ihnen zunächs...

Mehr als zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist vor einem Militärgericht in Guantanamo der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher Khalid Sheikh Mohammed und vier Mitangeklagte wieder aufgenommen worden. In dem Tribunal im...

Einst saßen sie gemeinsam im Gefängnis, nun schließen sie den Bund fürs Leben: Die im Iran inhaftierten US-Wanderer Shane Bauer und Sarah Shourd wollten heute in Kalifornien heiraten, erklärte ihr Anwalt und Freund Ben Rosenfeld. ...

Vor einem Militärtribunal in Guantanamo sind am Samstag der als Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 verdächtigte Khalid Sheikh Mohammed und seine vier Mitangeklagten erschienen. Chefankläger Mark Martins sagte vor dem Tribunal in d...

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat den Europäern vorgeworfen, den Iran trotz Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Europa erlaube Teheran etwa, seine Satelliten zur Übertragung des Staatsfernsehens zu nutzen, sagte Ebadi....

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat den Europäern vorgeworfen, den Iran trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. "Bei Vertragsunterzeichnungen vergessen die Europäer oft die Menschenrechte", sagte die 67-jährig...

Wegen der brutalen Misshandlung eines 15 Jahre alten Mädchens hat ein Gericht in Afghanistan dessen Schwiegereltern und Schwägerin zu jeweils zehn Jahren Gefängnis verurteilt. ...

Wegen der brutalen Misshandlung eines 15 Jahre alten Mädchens hat ein Gericht in Afghanistan dessen Schwiegereltern und Schwägerin zu jeweils zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, ergi...

Die Debatte über den Umgang mit der Ukraine im Zusammenhang mit der seit mehr als zwei Wochen im Hungerstreik befindlichen Oppositionellen Julia Timoschenko reißt nicht ab. Die Bundesregierung erwarte eine Anerkennung der Opposition insgesamt, sagte ...

Der von der kubanischen Justiz vor gut einem Jahr wegen Spionage zu 15 Jahren Haft verurteilte US-Geschäftsmann Alan Gross will seine kranke Mutter in den USA besuchen. ...

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang der deutschen Politik mit dem Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko scharf verurteilt. ...

Bei den Ermittlungen zur Aufklärung der Mordserie, der zwischen 2000 und 2006 neun Migranten zum Opfer fielen, hat es nach Presseinformationen zeitweise heftige Auseinandersetzungen zwischen Kriminalbeamten des Bundes und der Länder gegeben.

Vor einem Militärtribunal im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba werden heute fünf Hauptverdächtige der Terroranschläge vom 11. September 2001 formell angeklagt. Unter ihnen ist der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge, Khalid Sheikh Mohammed. Da...

Der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen hat den UN-Sicherheitsrat auf den lebensbedrohlichen Gesundheitszustand von zehn hungerstreikenden Palästinensern hingewiesen. "Das Leben mehrerer palästinensischer Gefangener, die sich zwisch...

Sehr geehrter Ratsuchender,nach Ihrer Schilderung gibt es keinen Mietvertrag. Man hat sich nicht über wesentliche Eckpunkte (Mietobjekt, Mietzins, Mietdauer) geeinigt, so dass eben ein solcher Vertrag NICHT zustandegekommen ist.Auch die Tatschae, das...

Sehr geehrter Fragesteller,da nach Ihren Angaben auch die Erweiterungen Gegenstand der mietvertraglichen Pflicht des Mieters sind und zudem aufgrund der Absprache mit dem Handwerker auch gewollt waren, gelten die aufgezeigten Grundsätze der GoA und d...

Sehr geehrter Fragesteller,gern beantworte ich Ihre Nachfragen unter Berücksichtigung Ihrer ergänzenden Sachverhaltsschilderung noch wie folgt:Zu 1) Darf der Veranstalter den Reisevertrag einfach stornieren, obwohl ich sofort nach der schriftlichen Z...

Der von der kubanischen Justiz vor gut einem Jahr wegen Spionage zu 15 Jahren Haft verurteilte US-Geschäftsmann Alan Gross will seine kranke Mutter in den USA besuchen. In einem von den kubanischen Behörden gestatteten Telefonat mit dem US-Fernsehsen...

Wegen guter Führung ist der frühere Medienmagnat Conrad Black in den USA vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der 67-Jährige war wegen Betrugs und Behinderung der Justiz verurteilt worden. ...

Wegen guter Führung ist der frühere Medienmagnat Conrad Black in den USA vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Black verließ am Freitag ein Gefängnis im Bundesstaat Florida und wurde anschließend umgehend nach Kanada abgeschoben, wie die Behörden ...

Erstmals seit der Einführung eines Gesetzes mit strafverschärfender Wirkung im Jahr 2006 hat die belgische Justiz einen Mord als homosexuellenfeindlich eingestuft. Nach der Befragung von vier festgenommenen Verdächtigen traf ein Ermittlungsrichter im...

Zur Empörung vieler Frauen hat der französische Verfassungsrat am Freitag ein Gesetz zur Bestrafung sexueller Belästigung aufgehoben. Der Text im Strafrecht sei zu "unscharf", befand der Verfassungsrat, der damit alle laufenden Verfahren wegen sexuel...

Weil sie ohne Begleiter unterwegs war, ist eine im Rollstuhl sitzende Frau aus einer EasyJet-Maschine geworfen worden. Wegen der Diskriminierung Behinderter wurde die Billigfluglinie deshalb in Frankreich erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. ...

Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko will sich nun doch von einem deutschen Arzt in der Ukraine behandeln lassen. Das teilte der Chef der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, am Freitag nach einem Besuch im Gefängnis m...

Wegen der Diskriminierung Behinderter ist die Billigfluglinie EasyJet in Frankreich erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Pariser Strafkammer ordnete am Freitag ein Bußgeld in Höhe von 5000 Euro an, weil die Fluggesellschaft eine im Rolls...

Die französische Justiz hat einen Physiker des Genfer Atomforschungszentrums CERN nach Kontakten zu einem Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Pariser Strafgericht befand den 35-jährigen Franko-Algerier Adlène Hic...

Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz wird möglicherweise doch nicht bis Pfingsten einen neuen Investor für die Drogeriemarktkette präsentieren: 3850 der 10.000 entlassenen Mitarbeiter gehen derzeit gerichtlich gegen ihre Kündigung vor.

Begrüßungsrede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Achten Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin am 7. April 2011:Frau Ministerin trug zur Umsetzung der zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform vor. "Wer wirtschaftlich in eine Schiefla...

Abmahnung der Rechtsanwälte U + C Urmann und Collegen erhalten? Reagieren Sie richtig! Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte U + C Urmann und Collegen erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sol...

Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse und Partner erhalten? Reagieren Sie richtig! Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse und Partner erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 800 EUR oder...

Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 450 / 850 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte FAREDS zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung innerhalb von wenigen Tagen...

Erstmals ist ein bekannter russischer Homosexuellen-Aktivist von einem Gericht in St. Petersburg zu einer Geldstrafe wegen "Homosexuellen-Propaganda" verurteilt worden.

Fünfeinhalb Monate nach der ersten Zeugenaussage zum Massaker von Srebrenica ist die Beweisaufnahme im Prozess gegen den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic beendet worden.

Die gesetzlich vorgeschriebene Preisansage bei sogenannten Call-by-Call-Gesprächen kommt später als geplant. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Verpflichtung nicht vor dem 1. August in Kraft tritt.

Am zwölften Tag des Prozesses gegen den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik sind erste Berichte über die Obduktionen seiner Opfer von der Insel Utöya vorgestellt worden. Breivik zeigte erneut keinerlei Gefühlsregungen.

In den Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko kommt Bewegung: Der Chef der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, reiste am Freitag in die Ukraine und besuchte die 51-jährige Ex-Regierungschefin nach Angaben der dor...

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechte Organisation "Pro NRW" erstattet. Anlass sind die jüngsten Aktionen der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten "Pro NRW"-Gruppierung vor Moscheen ...

In der Türkei hat ein Prozess gegen die Ex-Frau des britischen Prinzen Andrew, Sarah Ferguson, begonnen. Die Herzogin von York muss sich vor Gericht verantworten, weil sie heimlich schlimme Zustände in türkischen Kinderheimen gefilmt hat. ...

Ein Jahr und acht Monate nach dem schwersten Busunglück in der Geschichte Brandenburgs hat am Freitag vor dem Landgericht Potsdam der Prozess gegen die mutmaßliche Verursacherin des Unfalls begonnen. Bei dem Unfall im September 2010 hatten 14 Insasse...

Fünfeinhalb Monate nach der ersten Zeugenaussage zum Massaker von Srebrenica ist die Beweisaufnahme im Prozess gegen den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic beendet worden. Am Freitag sagte der letzte Zeuge zu dem Massaker vor dem UN-St...

Vor dem Landgericht Dresden müssen sich erneut fünf mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Sturm 34" verantworten. Für das zweite Verfahren gegen die Angeklagten sind zunächst sieben weitere Verhandlungstage bis zum 11. Juni anberaumt. ...

Sie hatten eine stürmische Affäre - jetzt würdigen sich Linda Evangelista und François-Henri Pinault keines Blickes mehr. Zum Auftakt des Prozesses um Unterhaltsforderungen des Top-Models gab der französische Milliardär an, er sei nur seit vier Monat...

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht, wenn sie einen Vertrag telefonisch in wesentlichen Punkten ändern. Das entschied nach Angaben des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes das OLG Koblenz nach einer Klage des Verbandes gegen die 1&1 Internet AG. ...

Nach mehr als 16 Jahren Haft ist der Bruder des Mörders von Israels früherem Regierungschef Jizchak Rabin freigekommen. Haggai Amir verließ am Freitag das Gefängnis in Ramleh bei Tel Aviv, wie ein AFP-Fotograf beobachtete. Der 44-Jährige war wegen Be...

Zur Verlesung der Anklage erscheinen die fünf mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 am Samstag erstmals seit Jahren wieder vor Gericht. ...

Nach dem der Gesetzgeber das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall geschaffen hat, kann es nunmehr hingegen immer wieder Probleme mit dem Umgangsrecht dann geben, wenn der betreuende Elternteil zusammen mit den Kindern einen Ortswechsel vornimmt.So dan...

Ist die Ehe gescheitert, kommt es leider häufig vor, dass spätestens dann die Schwiegereltern sich einschalten und ihre Kontoauszüge auf mögliche Zuwendungen an das Schwiegerkind hin überprüfen. Wird eine Zuwendung festgestellt, dauert es meistens ni...

Amnesty International hält einen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine für falsch. Politiker und Sportfunktionäre sollten in dem Land die Gelegenheit nutzen, "auf die schweren Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen". ...

Zu einer bereits volljährigen Person lässt sich ein auf längere Dauer angelegtes familienähnliches Band nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände begründen.

Seit dem 1. Mai 2012 besteht die Möglichkeit, Versicherungsteuer sowie Feuerschutzsteueranmeldungen an das Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Wege über das BZStOnline-Portal abzugeben.

Bei kurzen Entsendezeiträumen bis zu einer Woche geht?s auch unbürokratisch: Der A1 zur Bestätigung der deutschen Sozialversicherung ist dann nicht zwingend erforderlich.