Vor einem Gericht in Florenz hat es eine Anhörung über eine mögliche neue Inhaftierung des Kapitäns des havarierten Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" gegeben. Schettino befindet sich derzeit in seinem Haus an der Amalfi-Küste unter Hausarrest.

Vor einem Gericht in Florenz ist am Montag eine Anhörung über eine mögliche neue Inhaftierung des Kapitäns des havarierten Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" abgehalten worden. Eine Entscheidung werde bis zum Donnerstag bekanntgegeben, sagte der Anw...

Unter strengen Auflagen wird in Großbritannien der islamistische Prediger Abu Katada aus dem Gefängnis entlassen. Das ordnete Richter John Mitting am Montag an und erklärte, die Auflagen würden für zunächst drei Monate gelten. Das britische Innenmini...

In einem Gespräch mit dem ägyptischen Botschafter in Deutschland hat der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Hans-Gert Pöttering, das Vorgehen der Justiz in Kairo gegen zwei seiner Mitarbeiter verurteilt.

Ein britisches Gericht hat zwei zum Islam konvertierte Deutsche wegen des Besitzes von Informationsmaterial mit terroristischen Inhalten zu zwölf und 16 Monaten Haft verurteilt. Das Gericht in London gab das Strafmaß gegen den 28-jährigen Christian E...

Ein britischer Richter hat am Montag die Freilassung gegen Kaution für den islamistischen Prediger Abu Katada angeordnet. Großbritannien bemüht sich seit sechs Jahren um die Abschiebung Katadas in seine Heimat Jordanien. Das höchste britische Gericht...

Im Prozess um fünf Sexualmorde an jungen Frauen in Schleswig-Holstein und Hamburg hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten gefordert.

Generalbundesanwalt Harald Range will noch 2012 Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe erheben. Das Archivfoto zeigt Zschäpe (l.) mit Uwe Mundlos (Mitte) und Uwe Böhnhardt.

Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hat seine sofortige Freilassung gefordert.

Die laotische Justiz ermittelt einem Medienbericht zufolge wegen des Verkaufs von Kindern an Adoptiveltern im Ausland. Ein früherer Beamter des Justizministeriums soll in armen, ländlichen Regionen Eltern gesucht haben, die bereit waren, gegen Geld i...

Krankheitskosten können nicht bei der Einkommensteuer-Veranlagung steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Aufwendungen bei der zuständigen Krankenversicherung wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung nicht geltend gemacht ...

Bei Bezahlung einer Zinsbegrenzungsprämie aus einem Policendarlehen dient das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsgutes.

Dient ein Policendarlehen der Umschuldung eines früher aufgenommenen Anschaffungs-/Herstellungskostendarlehens ist dies schädlich, wenn die Valuta des Umschuldungsdarlehens höher ist als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens.

Der Einwand der Weiterleitung des Kindergelds ist unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bestätigt, dass er den Anspruch als erfüllt ansieht.  

Sehr geehrte Ratsuchende,nein - so wie Sie es schildern, kann er nicht kündigen und eine Kündigung sollten Sie unbedingt überprüfen lassen, damit Sie dann dagegen vorgehen können..Es kann nicht angehen, dass er Sie freistellt und dann wegen der selbs...

Bei Weggabe oder Verlust von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme erstreckt sich die Haftung des wesentlich am Unternehmen beteiligten Eigentümers auch auf die Surrogate (Veräußerungserlöse, Schadensersatzzahlungen).

Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes richtet sich nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige.

Die Ablösezahlungen an den abgebenden Verein sind nicht sofort abziehbare Betriebsausgaben, sondern als Anschaffungskosten auf die Nutzungsmöglichkeit  "an dem Spieler" zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben.

Steuerbegünstigt sind nur Entschädigungen, die entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzen (Einnahmeersatz), nicht aber solche, die zurückzuzahlende Einnahmen ersetzen oder Ausgaben ausgleichen.

Griffin O'Neal, ältester Sohn des US-Schauspielers Ryan O'Neal, ist zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht im kalifornischen San Diego sah es als erwiesen an, dass er im vergangenen August unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall verursac...

Der frühere panamaische Machthaber Manuel Noriega ist mit Verdacht auf einen Schlaganfall von seiner Gefängniszelle in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Noriega sitzt in Panama unter anderem wegen der Ermordung politischer Gegner in Haft. ...

Frankreich und Deutschland wollen bei ihrem Gipfel an diesem Montag konkrete Vorschläge für eine stärker abgestimmte Besteuerung von Unternehmen vorlegen.

Trotz Nachverhandlungen im Bundesrat wird das Steuerabkommen mit der Schweiz nach Einschätzung von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) scheitern.

Der frühere panamaische Machthaber Manuel Noriega ist mit Verdacht auf einen Schlaganfall von seiner Gefängniszelle in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Wie die Polizei des zentralamerikanischen Landes am Sonntag mitteilte, wurde der 77-Jährige in...

Die USA haben von der Regierung in Ägypten Aufklärung über die anstehenden Prozesse verlangt, die sich gegen zahlreiche Mitglieder von Nicht-Regierungsorganisationen richten. "Wir sind sehr besorgt über diese Informationen", sagte die Sprecherin des ...

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ankündigung aus Ägypten über einen Prozess gegen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen als "in keiner Weise akzeptabel" bezeichnet. ...

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ankündigung aus Ägypten über einen Prozess gegen Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen als "in keiner Weise akzeptabel" bezeichnet. Westerwelle sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Ber...

Wegen der illegalen Finanzierung von ägyptischen und ausländischen Nicht-Regierungsorganisationen will die ägyptische Justiz 44 Menschen, darunter zahlreiche Ausländer, vor Gericht stellen. Wie am Sonntag aus Justizkreisen in Kairo verlautete, gilt f...

Wegen der illegalen Finanzierung von Stiftungen will Ägypten 40 Menschen, darunter Ausländer, vor Gericht stellen. In Kairo waren im Dezember die Räume von 17 Organisationen durchsucht worden, darunter Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. .....

In Libyen ist am Sonntag der erste Prozess gegen Anhänger des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi eröffnet worden. Die 41 Angeklagten müssen sich vor einem Militärgericht in Bengasi wegen Komplotts gegen die "Revolution vom 17. Februar" verantw...

Neu hinzugekommen ist u. a. eine Entscheidung zur Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR.

Nicht selten geht es im Zusammenhang mit Abmahnungen um Verletzungen von Bestimmungen aus dem Buchpreisbindungsgesetz. Aktuell nimmt die Dülmener Firma Sparriese Versand derartige Verstöße zum Anlass, gegen Rechtsverletzer vorzugehen.Das Buchpreisbin...

OLG Hamburg, Urteil vom 16.08.2011 - 7 U 51/10: Einmal mehr hat das OLG Hamburg entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Störerhaftung des Suchmaschinenbetreibers Google in Betracht kommt. Die pauschale Geltendmachung von Rechtsverletzung...

Immer wieder wird versucht, durch die Erlangung einer ausländischen Fahrerlaubnis ein in der BRD ausgesprochenes Verbot zu umgehen.Nun hat auch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.08.2011, Az.: 3 C 25/10 hierzu Stellung bezogen und ganz de...

Sehr geehrter Fragesteller,gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:In der Tat haften Sie dann nicht.Wenn ganz deutlich wird, dass das Produkt gerade nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen ist, durfte der Käufer dies auch nicht verw...

Griffin O'Neal, ältester Sohn des US-Schauspielers Ryan O'Neal, ist zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht im kalifornischen San Diego sah es als erwiesen an, dass er im vergangenen August unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall verursac...

Griffin O'Neal, ältester Sohn des US-Schauspielers Ryan O'Neal, ist zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht im kalifornischen San Diego sah es am Freitag (Ortszeit) als erwiesen an, dass er im vergangenen August unter Drogeneinfluss einen V...

In Sri Lanka sind am Samstag mehr als 1400 Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Wie ein Gefängnisvertreter sagte, erließ Staatschef Mahinda Rajapakse zum 64. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien eine Amnestie für Häftlinge, d...

Der mutmaßliche Wikileaksinformant Bradley Manning muss vor ein US-Militärgericht. Die US-Armee billigte nach eigenen Angaben eine entsprechende Empfehlung der Justiz. ...

Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss vor ein US-Militärgericht. Wie die US-Armee am Freitag (Ortszeit) mitteilte, billigte sie eine entsprechende Empfehlung der Justiz. Dem 24-jährigen Soldaten wird vorgeworfen, zahlreiche geheime...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Wenn die Ehe in Deutschland anerkannt wurde, dann können Sie sowohl die Scheidung a...

Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu deutschen Entschädigungszahlungen an italienische NS-Opfer sieht Griechenland das Thema als noch nicht erledigt an. Das Urteil beziehe sich auf den Rechtsgrundsatz der Staatenimmun...

Er attackierte einen weiblichen Fahrgast und sperrte die Frau sechs Stunden in den Kofferraum: Das Hamburger Landgericht hat einen Taxifahrer dafür zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. ...

Er attackierte einen weiblichen Fahrgast und sperrte die Frau sechs Stunden in den Kofferraum: Das Hamburger Landgericht hat einen Taxifahrer dafür am Freitag zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter legten dem 57-Jährigen unter a...

Sechs Tage nach seiner Flucht aus dem Bochumer Gefängnis sitzt ein 47-jähriger Strafgefangener wieder in Haft. Der Mann wurde am Freitag bei einem Ladendiebstahl in der Ruhrgebietstadt Recklinghausen festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Ha...

Im Juli 2011 werden im Auftrage der Universal Pictures InternationalGermany GmbH Abmahnungen wegen Verletzungen an dem  aktuellenFilmwerk "Fast and Furious 5" ausgesprochen. Für dasAussprechen der Abmahnung nimmt die Universal Pictures...

Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind inzwischen mehr als 100 Strafanzeigen von Bürgern gegen Bundespräsident Christian Wulff eingegangen. Binnen 24 Stunden seien allein zehn Anzeigen hinzugekommen, sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel am ...

Unabhängig vom erlittenen Leid muss Deutschland italienische Militärinternierte und andere italienische NS-Opfer nicht individuell entschädigen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag untermauerte am Freitag den Rechtsgrundsatz der Staateni...

Verkäufer auf der Internetplattform Ebay dürfen unmittelbar nach Auktionsende ein verkürztes Widerrufsrecht geltend machen. Das Versenden einer Widerrufsbelehrung per E-Mail direkt im Anschluss an eine Auktion ist laut Gericht Hamm rechtzeitig. ...

Verkäufer auf der Internetplattform Ebay dürfen unmittelbar nach Auktionsende ein verkürztes Widerrufsrecht geltend machen. Das Versenden einer Widerrufsbelehrung per E-Mail direkt im Anschluss an eine Auktion ist laut Oberlandesgericht Hamm rechtzei...

Beschwerde gegen Patent auf Melone von Monsanto / Einspruch bei Europäischem Patentamt eingereicht ...

Britischer Energieminister Chris Huhne tritt zurück / Staatsanwaltschaft verfolgt Verkehrsdelikt aus dem Jahr 2003 ...

Vor allem bei längerer Mietzeit ist es schnell passiert: ein Kratzer im Parkett, ein Fleck an der Wand oder ein kaputtes Waschbecken. Bei Auszug stellt sich dann häufig die Frage, wer eigentlich für diese Schäden aufkommen muss.Grundsätzlich gilt, da...

 Nahezu jeder weiß mittlerweile,dass man bei einem Verkehrsunfall für sein beschädigtes Fahrzeug für die Dauerder Reparatur einen Nutzungsausfall bekommt.  Nunmehr musste das LG Lübeck mitUrteil vom 08.07.2011, Az.: 1 S 16/11, darüber entsc...

Jeder denkt, dass es ihn nicht trifft. Bis zu dem Tag, an dem ein dicker Brief mit dem Absender einen namhaften Anwaltskanzlei im Briefkasten liegt: Eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen. Etwa 40 Anwaltskanzleien beschäftig...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Sofern Sie nachweisbar online einen Versicherungsvertrag geschlossen, aber noch kei...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),vielen Dank für Ihre Anfrage.Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:Aufgrund der enormen Wichtigkeit von ...

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die entsprechende Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem übrigen Verfassungsrecht vereinbar.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für den ehemaligen türkischen Generalstabschef Ilker Basbug. Die Anklage wirft Basbug einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor, wie türkische Medien am Freitag unter Berufung auf die Ankl...

Früherer L'Oréal-Chef klagt gegen Frittenbude in Skiort / Owen-Jones fühlt sich durch Lärm und Geruch gestört ...

Der chinesische Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping ist nach eigenen Angaben von der Polizei an einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehindert worden. Er sei zu einem Empfang in der deutschen Botschaft eingeladen worden, an dem am Donne...

Im Prozess Deutschland gegen Italien um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen fällt der IGH heute sein Urteil. Im Kern geht es darum, ob Privatpersonen Klagen vor den Gerichten eines Staates gegen einen anderen Staat erheben dürfen. ...

Im Berufungsprozess gegen den einstigen Folterchef der Roten Khmer wird heute in Phnom Penh das Urteil gefällt. Duch war zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt argumentierte, er falle nicht unter die Gerichtsbarkeit des Tribunals. ...

Wegen der Urheberrechtsverletzung in sogenannnten Filesharing-Börsen mahnen die Paulus Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag des jeweiligen Rechteinhabers Internetanschlussinhaber ab, denen vorgeworfen wird, ein urheberrechtlich geschütztes Werk unerla...

In diesen Tagen haben die Arbeitnehmer ihre erste Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung für den Monat Januar 2012 erhalten. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL) rät, diese genau zu prüfen.

Ein Gericht in Kairo hat den bekannten ägyptischen Schauspieler Adel Imam in Abwesenheit zu drei Monaten Haft mit Zwangsarbeit wegen "Verleumdung des Islam" verurteilt. Bestimmte Menschen "auf der Suche nach Ruhm" hätten wegen einiger Film- und Theat...

Gem. § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2011 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.

Als langjähriger Chef des Kosmetikkonzerns L'Oréal ist der Brite Lindsay Owen-Jones wohlriechende Düfte gewöhnt - eine Frittenbude in der Nähe seiner Ferienwohnung im Wintersportort Val d'Isère will er nun per Gericht schließen lassen.

Hunderte Kunden des britischen Versicherers Clerical Medical können auf Schadenersatz hoffen. Das Finanzhaus nahm im Streit um seine Kapitallebensversicherung "Wealthmaster Noble" seine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück und erkannte den...

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen Bundespräsident Christian Wulff. Dabei gehe es unter anderem um mögliche Sonderkonditionen für einen Pkw-Privatkauf und ein geschenktes Kinderauto, sagte Oberstaat...

Immer wieder kommt es gerade im familienrechtlichen Verfahren zu der Problematik, einen Beweis nicht führen zu können. Gerade bei der Frage, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht oder nicht, kann es daher durchaus möglich sein, dass Verfah...

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und des Einsatzes wie folgt: Die Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abre...

Wer erstmalig eine Abmahnung erhält, ist beunruhigt. Einen Abgemahntenbeschäftigen regelmäßig zahlreiche Fragen. Die Antworten auf einige dieserFragen können sich aus Internetrecherchen ergeben, andere Fragen bleiben offen.Im Nachfolgenden wollen wir...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),vielen Dank für Ihre Anfrage.Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:Zu 1) Kann man ein ruhendes Gewerbe beim Finanzamt anzeigen/melden?Ja, dies ist ...

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),vorbehaltlich der Einsicht in die Vertragsunterlagen und der genauen getroffenen Vereinbarungen gilt folgendes:Der Verpächter kann nicht einseitig die Höhe des Pachtzinses durchsetzen.Hierzu bedarf es immer der Einwilli...

Derzeit geht die Kanzlei Kornmeier und Partner Rechtsanwälte im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk David Guetta feat. Sia Titanium gegen Internetanschlussinhaber vor, denen v...

Bei Verstoß gegen das Urheberrecht an dem  Film "Blitz" droht eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Rechteinhaberin Universum Film GmbH.Im Oktober2011 werden im Auftrage der Universum Film GmbH wiederholt Abm...

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10"Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Ka...

Derzeit spricht die Kanzlei  APW Auffenberg Petzold Witte Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk Brautalarm aus. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, das streitgegenständliche Filmwerk Dritten weltweir zun Download angeboten ...

Schon mehrfach hat die höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden, dass eine Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche zur vereinbarten Wohnfläche einen Mangel darstellt. Auch kann die tatsächliche Grundfläche spätestens bei der Nebenkostenabrechnun...

Momentan mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Majestic Filmverleih GmbH die vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Filesharingbörsen ab und fordert in dieser Abmahnung  die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung ei...

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofshat gestern in insgesamt fünf Fällen entschieden (BGH, Urteil vom 28.09.2011,Az: I ZR 92/09), dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicherGlücksspiele im In...

Der Bundesgerichtshof hat heute (BGH, Urteil vom 29.09.2011, Az: VIII ZR326/10) entschieden, dass der Einbau funkbasierter Ablesesysteme in denWohnungen der Mieter zulässig ist und von diesen geduldet werden muss. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein...

Das Bundesarbeitsgericht hatentschieden (BAG, Urteil vom 09.06.2011, Az: 2 AZR 703/09), dass in Fällen, indenen ein Arbeitgeber schon allein von einem Antrag des Arbeitnehmers aufFeststellung der Schwerbehinderteneigenschaft weiß, der Arbeitnehmer de...

Der Bundesgerichtshof hat gerade entschieden (BGH, Urteil vom 28.09.2011,Az: VIII ZR 242/10), dass die Anforderungen für Vermieter an eine gemäß § 554Abs. 3 BGB notwendige Modernisierungsankündigung nicht überspannt werdendürfen. Im zugrunde liegende...

Häufig verdrängt ein Opfer das ihm angetane Unrecht, bis die Erinnerung aufgrund eines völlig anderen Ereignisses zurückkommt. In der Regel beginnt die Verjährung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld mit Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzp...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Beschluss vom 14.07.2011, Az: V ZB271/10), dass die Bestellung eines Nießbrauchs gemäß § 1030 BGB durch denjeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zu eigenen Gunsten rechtmäßig ist undohne das Vorliegen eines be...

Täglich erhalten Inhaber eines Internetanschlusses Abmahnungen wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung in sogenannten Filesharingbörsen. Dem Betroffenen wird in der Regel vorgeworfen, ein urheberrechtlich geschütztes Werk (Film, Lied oder Spiel...

Der Vermieter ist dafür verantwortlich, dass die Wohnung warm ist. Viele Vermieter stellen im Jahr zeitweise die Heizung ab. Während der Sommermonate macht dieses auch Sinn, denn anderenfalls werden unnötige Kosten für den Betrieb der Heizung produzi...

Sehr geehrter Fragesteller,gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:das gesetzliche Widerrufsrecht besteht natürlich nur für Verbraucher. Wenn Sie also tatsächlich als Gewerblicher gehandelt bzw. gebucht haben, dann würde leider ein Widerufs...

 NahezuJeder weiß, dass er zur Grenze bis zum Nachbarn bei Anpflanzungen einen Abstandeinzuhalten hat, der je nach Bundesland unterschiedlich gestaltet sein kann. Imvorliegenden Fall beim LG Coburg, Aktenzeichen 32 S 23/09, wäre nachLandesr...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Das kommt hier ganz darauf an.Sofern es sich um Tests und Fragen handelt, die nicht...

Bekanntermaßen kann nach der ständigen Rechtsprechung desBundesgerichtshofes das Verschweigen von so genannten "Kickback"-Zahlungen imRahmen einer Kapitalanlageberatung einen Beratungsfehler darstellen und dazuführen, dass geschädigte Anleg...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.06.2010 (2 BvR1046/08) den Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben gestärkt.In dem entschiedenen Fall ging esdarum, dass der betroffenen im Rahmen eines strafrechtlichenErmittlungsverfahrens ...

Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11.November 2010, Az.: III ZR 57/10, entschieden, dass der Inhaber einesDSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem DSL-Provider vor Ablauf der vereinbartenMindestvertragslaufzeit nicht kündigen kann, wenn er an e...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung hinsichtlich deranzuwendenden Verjährungsvorschriften im Falle von Schadensersatzansprücheneiner Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Mieter wegen Beschädigungvon Gemeinschaftseigentum getro...

Der Bundesgerichtshof hat (Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09) eineEntscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumunggetroffen. Ein Mieter war für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesendund die Mieten wurd...

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 07.07.2010 - VIII ZR 315/09) hat entschieden, dassWohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat,bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen vonMieterhöhungsver...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 (Az.: VIII ZR98/10) entschieden, dass ein Wohnraummieter für die Zahlung der Mietkaution dieEinrichtung eines insolvenzfesten Kontos von dem Vermieter verlangen darf. In dem zugrunde liegenden...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 04. Mai 2011, Az: VIII ZR195/10), dass der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Erstattung vonaufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel nicht geschuldeten, aberdennoch ausgeführten Renov...

Auf Antrag von Bettina Wulff, der Ehefrau des Bundespräsidenten, hat das Landgericht Köln am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung über einen Autokauf der Wulffs erlassen. Das Gericht habe der "Frankfurter Rundschau" und ...

Im Prozess um den tödlichen Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen soll am Freitag kommender Woche das Urteil verkündet werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main schloss am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers die Beweisau...

Hunderte Opfer der britischen Versicherers Clerical Medical dürfen auf vollen Schadenersatz hoffen. Das Finanzhaus nahm im Rechtsstreit um seine Kapitallebensversicherung "Wealthmaster Noble" seine eigene Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurü...

Gericht verbietet Krematorium in Gewerbegebiet / Ort der Ruhe verträgt sich nicht mit "werktätiger Geschäftigkeit" ...

DerBundesgerichtshofs hat gestern entschieden (Urteil vom 09.11.2011, Az: I ZR150/09), dass nun auch der Admin-C, welcher als administrativer Ansprechpartnerim Rahmen der Registrierung einer Internetdomain durch einen nicht im Inlandwohnenden Anmelde...